Jahreswirtschaftsbericht 2009

Rede des Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos anlässlich der Sitzung des Bundestages zum Jahreswirtschaftsbericht 2009

Datum: 22.1.2009
Ort:Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir debattieren den Jahreswirtschaftsbericht 2009 in der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nach einem Wachstum von 1,3 Prozent in 2008 müssen wir für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von preisbereinigt 2 1/4 Prozent prognostizieren. Deutschland war lange auf der Sonnenseite der Globalisierung. Ursache für den kräftigen Abschwung ist die Entwicklung der internationalen Märkte und die enge weltwirtschaftliche Verflechtung Deutschlands. Durch die von den Finanzmärkten ausgelöste Krise der Weltwirtschaft erwarten wir, dass 2009 die deutschen Ausfuhren um fast 9 Prozent zurückgehen. Die Betroffenheit der deutschen Wirtschaft reicht allerdings weit über den Außenhandel hinaus:

* Betroffen ist die Ertragskraft deutscher Direktinvestitionen im Ausland,
* betroffen ist die Stimmung von Investoren und Konsumenten.

Doch es gibt auch Hoffnung. Es bestehen gute Chancen, dass der private Verbrauch als Anker der wirtschaftlichen Entwicklung wirkt. Die Konsumausgaben werden 2009 um 0,8 Prozent wachsen. Das liegt an den gesunkenen Öl- und Energiepreise aber auch am kräftigen Rückgang der Preissteigerungsrate. Allein durch die Energiepreise werden Verbraucher und Unternehmen um 20 Milliarden Euro entlastet. Das reicht aber nicht, um die außenwirtschaftlich bedingten Belastungen auszugleichen. Unsere Antwort auf diese wirtschaftspolitische Herausforderung ist eine "Konjunkturgerechte Wachstumspolitik" - so lautet auch der Titel unseres diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts. Wir stützen den privaten Konsum und stabilisieren damit die Konjunktur. In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ein umfassendes Impulspaket auf den Weg gebracht. Es baut eine Brücke für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wer seine Muskeln nicht nutzt, baut Muskeln ab. Wir wollen Deutschland kräftigen. Deshalb verstärken und ergänzen wir nun die Maßnahmen, die bereits im Herbst vergangenen Jahres ergriffen wurden. Das neue Paket lässt sich in vier Punkten zusammenfassen:

Erstens: Wir entlasten Bürger und Betriebe von Steuern und Abgaben um insgesamt 18 Mrd. Euro in diesem und nächsten Jahr. Ihnen bleibt künftig mehr Netto vom Brutto. Wir wirken auch der kalten Progression entgegen. Dafür habe ich lange gekämpft.

Zweitens: Durch den niedrigeren Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung, den wir durch Bundeszuschuss ermöglichen, werden die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber sowie die über 18 Mio. Rentner entlastet.

Drittens: Die Bundesregierung weitet den Bürgschaftsrahmen um 100 Mrd. Euro für die Unternehmen aus, denn es darf in den kommenden Monaten nicht zu Engpässen bei der Kreditversorgung kommen.

Viertens: Wir fördern mit 18 Mrd. Euro öffentliche Investitionen. Damit modernisieren wir Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und erneuern Schienen, Wasserwege und Straßen.

Alles in allem einschließlich des 1. Maßnahmepaketes sind es 80 Mrd. Euro, die wir schnell, zielgerichtet und dauerhaft wirksam einsetzen. Das Programm wird einen entscheidenden Beitrag leisten, die negative Erwartungsspirale zu durchbrechen und Vertrauen wieder herstellen. Ein wichtiges Signal ist deshalb auch: Die Bundesregierung hält nicht nur am Ziel der langfristigen Haushaltskonsolidierung fest: Wir bauen zusätzlich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz ein. Damit stärken wir das Vertrauen der Bürger in eine stabile Zukunft und in einen handlungsfähigen Staat -das sind Schlüsselfaktoren für die Überwindung der Rezession. Das Ganze des Pakets ist deshalb mehr als die Summe der Maßnahmeteile. Das Paket wird wirken. So gehen wir gestärkt in die Zukunft - dabei hilft, dass Deutschland in den letzten Jahren gut vorgesorgt hat: Erstens mit den strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Zweitens mit großen Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung. Erst die fiskalische Disziplin der letzten Jahre macht es möglich, jetzt konsequent und in der erforderlichen Größenordnung handeln zu können. Drittens, und das will ich besonders betonen, mit außerordentlich wettbewerbsfähigen Unternehmen. Sie haben entscheidend zum Aufschwung der letzten Jahre beigetragen und werden in ihrer Mehrzahl Wege finden, aus der Rezession noch wettbewerbsfähiger hervorzugehen. Eine Katastrophe haben wir nicht, wohl aber wirtschaftlich schwere Zeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Weg eingeschlagen haben, der uns gestärkt aus dieser Phase hinausführen wird. Wir müssen die Finanz- und Wirtschaftskrise mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft lösen, die uns einen fast unvergleichlichen Wohlstand und soziale Sicherheit beschert hat. Für die Finanzmärkte brauchen wir allerdings bessere international verbindliche Regeln.

Quelle: Bundesministerium für wirtschaft und Technologie